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 Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verkaufsbedingungen der P&E GmbHPDF downloads

(zuletzt geändert am 27.10.2010)


 §1Geltungsbereich


1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den
Verkaufsbedingungen der Verkäuferin abweichende Bedingungen des Käufers
werden nur anerkannt, wenn die Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich der Geltung
zustimmt.


2. Diese Verkaufsbedingungen sind auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer,
soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, gültig.


§2 Angebot und Vertragsabschluss


Angebote und Verkäufe sind freibleibend in Bezug auf Liefermöglichkeit und
Liefertermin sowie Rohstoff- und einfuhrbedingten Preisänderungen, sofern keine
verbindliche Auftragsbestätigung erteilt worden ist. Mit der Auftragsbestätigung oder
sonstigen Zuleitung erlangen diese Geschäftsbedingungen ihre Wirksamkeit.
Gegenteilige Auftragsbestätigungen des Käufers, auch wenn auf sie ausdrücklich
verwiesen wird, verlieren mit der Annahme des Auftrages durch die Verkäuferin ihre
Wirksamkeit, sofern sie nicht von dieser im Einzelnen schriftlich anerkannt werden.
Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Mit der Annahme der
Ware gelten insbesondere diese Geschäftsbedingungen als anerkannt.
Direkt bei der Verkäuferin eingehende Bestellungen bedürfen keiner besonderen
Auftragsbestätigung.
Reisende, Vertreter und Handelsagenturen sind, soweit ihnen nicht ausdrückliche
schriftliche Genehmigungen vorliegen, nicht berechtigt, rechtsverbindliche
Erklärungen abzugeben, insbesondere sind sie nicht berechtigt,
Einkaufsbedingungen des Käufers anzuerkennen.


§3 Überlassene Unterlagen


Für alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen
Unterlagen, z.B. Kalkulationen, Zeichnungen und Ähnliches, behält sich die
Verkäuferin das Eigentums- und Urheberecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten
nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Verkäuferin erteilt dem Käufer
die ausdrückliche Zustimmung. Soweit es nicht zu einem Vertragsabschluss gemäß §
2 kommen sollte, sind diese Unterlagen unverzüglich an die Verkäuferin
zurückzugeben.


§4 Preise

Für Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen
Preislisten, (Stückpreis ist die jeweils genannte kleinste Einheit) der Verkäuferin,
sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Alle genannten Preise sind
in Euro ausgewiesene Nettopreise zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger
Höhe. Alle von der Verkäuferin genannten Weitergabe- und Endverbraucherpreise
beinhalten unverbindliche Empfehlungen ohne jede Bindung und stellen lediglich eine
Kalkulationshilfe für den Groß- und Einzelhandel dar. Die Verkäuferin behält sich vor,
Aufträge gegen Vorauskasse auszuführen. Der Mindestbestellwert beträgt € 1.000,--
(ohne gesetzliche Mehrwertsteuer).

§5 Zahlungsbedingungen


Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum rein netto (ohne weiteren Abzug) zahlbar. Bei Zahlungsverzug über
diesen Zeitpunkt hinaus ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%
über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen, außerdem behält sich die
Verkäuferin vor, Mahngebühren in Höhe von € 5,00 je Vorgang zu erheben, weitere
Kosten zwecks Erlangung des Zahlungseingangs gehen zu Lasten des Käufers.
Zahlungen mit befreiender Wirkung werden nur anerkannt, wenn sie an die
Verkäuferin in bar, auf deren Bankkonto oder an einen Inkassoberechtigten mit
besonderer Vollmacht erfolgen.
Schecks und andere Zahlungsversprechen gelten nur zahlungshaltbar bis zur
endgültigen Einlösung. Wechsel werden grundsätzlich nicht als Zahlungsmittel
akzeptiert.
Alle Zahlungen gelten als (auch wenn vom Absender anders vermerkt) auf den
jeweiligen Kontensaldo geleistet, nicht auf die letzte oder den im Zahlungsträger
genannten Vorgang.
Vertreter, Reisende oder durch die Verkäuferin beauftragte Handelsagenturen sind
zum Inkasso nur bei Vorlage einer gesonderten Inkassovollmacht berechtigt.
Gleichwohl geleistete Zahlungen an diese sind für die Verkäuferin nur bei Eingang
verbindlich.


§6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte


Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§7 Lieferzeit


1. Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen dem Käufer und der
Verkäuferin bedarf der Schriftform. Die Lieferung erfolgt, soweit keine andere
schriftliche Vereinbarung vorliegt, frei Zentrallager. Bei Abholung von einem Lager
der Verkäuferin wird eine Frachtvergütung nicht gewährt. Die Lieferzeiten ergeben
sich aus der Auftragsbestätigung.


2. Vereinbarungen in Bezug auf die Liefertermine von nicht vorrätiger Ware basieren
auf den erfahrungsgemäßen Lieferfristen der Vorlieferanten, sind jedoch für die
Verkäuferin unverbindlich. Bei Verspätung der Lieferung wird der Käufer
unverzüglich benachrichtigt. Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich als
verbindlich vereinbart werden. Kann der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten
werden, so hat die Verkäuferin das Recht auf eine Nachfrist zur Durchführung der
Lieferung. Die Verkäuferin ist bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Alle
nicht von der Verkäuferin zu vertretenen Ereignisse, insbesondere Fälle der
höheren Gewalt (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Aufruhr, Streik, unverschuldete
Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei der Verkäuferin,
Witterungseinflüsse oder Versagen von Transportmitteln) sowie behördliche
Maßnahmen berechtigen die Verkäuferin den Zeitpunkt der Lieferung um die
Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Bei völligem Lieferausfall
oder nur teilweise erfolgter Lieferung genügt es, wenn die Verkäuferin als
Nachweis auf die bekannten Umstände hinweist. Schadensersatzansprüche
insoweit sind gegen die Verkäuferin ausgeschlossen.

§8 Eigentumsvorbehalt


1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur
Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer
zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde gemäß §455
BGB, vor.


2. Der Käufer ist berechtigt, diese innerhalb des ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs seines Unternehmens weiterzuveräußern. Daraus
entstehende Forderungen gelten ohne besondere Absprache als an die
Verkäuferin bis zum Ausgleich des Kontensaldos abgetreten.


3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist
die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die
Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe des Käufers gegen Dritte zu verlangen.


§9 Gewährleistung


1. Beanstandungen in Bezug auf die gelieferte Warenmenge (Fehlmenge) werden
nur anerkannt, wenn diese sofort bei Wareneingang geltend gemacht werden.


2. Offene Mängel, die bei ordnungsgemäßer Stichprobenuntersuchung der
gelieferten Ware auftreten, müssen innerhalb von 48 Stunden schriftlich angezeigt
werden. Versteckte Mängel sind innerhalb der gleichen Frist nach Entdecken
gegenüber der Verkäuferin geltend zu machen.


3. Bei Mängelrügen hat die Verkäuferin die Wahl, Ersatzlieferung zu leisten, den
Kaufpreis zu erstatten oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.


4. Ersatzansprüche wegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Ware durch
den Transport durch Dritte sind direkt an den Beförderer (zustellenden Spediteur)
zu richten.


5. Durch die Verkäuferin beauftragte Reisende, Vertreter oder Handelsagenturen
sind ohne besonderen schriftlichen Auftrag der Verkäuferin nicht berechtigt,
Mängelrügen und sonstige festgestellte Schäden anzuerkennen.


§10 Sonstiges


1. Diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechtes (CISG).


2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus
diesen Verkaufsbedingungen ist der Geschäftssitz der Verkäuferin, sofern sich
aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt.


3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieser
Verkaufsbedingungen getroffen werden, sind in diesen Verkaufsbedingungen
schriftlich niedergelegt.


4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam werden
sein oder werden oder ein Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen
Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw.
diese Lücke füllt.


§11 Unsere Kontaktinformationen


P&E GmbH, Debyestrasse 169, DE - 52078 Aachen
HRB-13215 Aachen
USt-ID-Nr. DE814490189